Warum müssen Passagiere für einen internationalen Flug keine Mehrwertsteuer bezahlen?

Im Gegensatz zum innerdeutschen Flugverkehr – hier fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Flugtickets an – sind internationale Flugreisen von der Mehrwertsteuer befreit. Durch die UN-Luftfahrtorganisation ICAOICAOInternational Civil Aviation Organization Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ist eine Sonderorganisation der UN. wurde weltweit einheitlich geregelt, dass der Luftverkehr seine Infrastruktur selber finanziert anstatt Steuern zu zahlen. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur für Flüge zwischen zwei Staaten. Eine Mehrwertsteuer auf Tickets für internationale Flüge könnte der hiesige Gesetzgeber maximal nur für den über deutschem Hoheitsgebiet zurückgelegten Flugabschnitt erheben. Hiervon hat der Gesetzgeber abgesehen.

Zu Recht: Denn eine solche Erhebung wäre mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden, da für jeden Flug der tatsächliche innerdeutsche Streckenanteil berechnet werden müsste. Außerdem würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung, vor allem für deutsche Fluggesellschaften führen, da diese im internationalen Vergleich naturgemäß die meisten Streckenanteile in Deutschland aufweisen.

Doch wie viel Steuern könnte der Staat einnehmen, wenn er nur auf den inländischen Streckenanteil internationaler Flüge den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent erheben würde? Laut Angaben der Bundesregierung beliefen sich die zu erwartenden Steuereinnahmen auf rund 80 Millionen Euro jährlich. Diese Schätzung liegt auch deutlich unter den 4,76 Milliarden Euro, die das Umweltbundesamt (UBAUBAUmweltbundesamt Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums.) als vermeintliche Höhe des Steuerausfalls zugunsten des Luftverkehrs ausweist. Dies liegt darin begründet, dass das UBA – entgegen der internationalen Gesetzeslage – auch den nicht‐deutschen Streckenanteil in seine Schätzung miteinbezieht. Wie oben dargestellt darf der deutsche Gesetzgeber darauf aber gar keine Mehrwertsteuer erheben. Somit kann hier auch nicht von einer Steuervergünstigung in Milliardenhöhe die Rede sein.